Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf – kein Rechtsrat. Vor Veröffentlichung bitte anwaltlich prüfen lassen. Platzhalter in [eckigen Klammern] ausfüllen.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über Pinspect, die über pinspect.de geschlossen werden, zwischen Philipp Küster, Karl-Kübel-Str. 8, 64625 Bensheim, E-Mail info@pinspect.de („Anbieter“) und dem Kunden. Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Leistungen

(1) Paket (App-Lizenz): Das Recht, die Pinspect-App für die gebuchte Anzahl an Nutzern für die Dauer des Abos zu nutzen. Die App läuft eigenständig auf dem Gerät des Kunden; Daten bleiben dort, sofern kein Kundenportal gebucht ist.

(2) Kundenportal (zubuchbar): Ein eigener Pinspect-Server für den Betrieb des Kunden mit Weboberfläche, Abgleich zwischen Nutzern und Zugang für dessen Kunden, mit 1 GB Speicher je Nutzer des Pakets; Zusatzspeicher in Schritten von 10 GB.

(3) Einmalkäufe (Tools, Schnittstellen): Das zeitlich unbefristete Recht, die gekaufte Funktion in der jeweils aktuellen App bzw. am Pinspect-Server zu nutzen. Schnittstellen zu Fremdsystemen setzen ein vom Kunden selbst betriebenes bzw. gebuchtes Fremdsystem voraus.

(4) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf pinspect.de zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, solange die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung im Shop ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Zahlung bei PayPal bestätigt und der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert; der Kunde erhält die Vertragsdaten per E-Mail und sieht sie in „Mein Konto“.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Preise für Unternehmer verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %); Verbrauchern werden in der Kasse die Endpreise inkl. Umsatzsteuer angezeigt.

(2) Monatliche Entgelte sind monatlich im Voraus fällig, einmalige Entgelte mit Vertragsschluss. Bezahlt wird über PayPal (PayPal-Konto, Karte oder Lastschrift über PayPal).

(3) Für Neukunden ist der erste Monat des ersten Abos kostenlos (einmal je Kunde). Wird vor Ablauf gekündigt, fällt kein monatliches Entgelt an.

(4) Rechnungen werden per E-Mail versandt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Abos laufen auf unbestimmte Zeit und sind jederzeit zum Ende des jeweils bezahlten Monats kündbar.

(2) Kündigen kann der Kunde über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf pinspect.de, in „Mein Konto“ oder in Textform (E-Mail an info@pinspect.de). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende kann die App ohne gültiges Paket nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden; auf dem Gerät gespeicherte Daten bleiben dort und lassen sich als PDF bzw. Sicherungsdatei exportieren. Daten auf dem Pinspect-Server werden [30] Tage nach Vertragsende gelöscht; bis dahin kann der Kunde sie herunterladen.

(4) Bleibt eine Zahlung aus, darf der Anbieter die Leistung nach erfolgloser Erinnerung bis zum Ausgleich sperren.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, nutzt Pinspect nur im Rahmen der gebuchten Nutzerzahl und sichert Daten, die nur auf seinen Geräten liegen, regelmäßig selbst (Export-Funktion der App). Er stellt sicher, dass er die Inhalte (Pläne, Fotos, personenbezogene Daten Dritter), die er einstellt, verwenden darf.

§ 7 Verfügbarkeit und Daten

(1) Der Anbieter betreibt den Pinspect-Server mit der verkehrsüblichen Sorgfalt; Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt [ggf. Prozentwert ergänzen].

(2) Soweit der Anbieter beim Kundenportal personenbezogene Daten im Auftrag eines Unternehmers verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO [Vorlage ergänzen].

§ 8 Fachliche Ergebnisse

Pinspect ist ein Werkzeug. Für den Inhalt von Prüfberichten, Mängellisten, Angeboten und sonstigen Ergebnissen ist der Kunde verantwortlich. Grundrisse aus Gebäudedaten beruhen auf öffentlichen Quellen (z. B. OpenStreetMap, amtliche Liegenschaftsdaten), sind Entwürfe und vom Kunden vor Verwendung zu prüfen.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Einmalkäufen ein Jahr; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern ist sie zudem je Schadensfall auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte begrenzt [Höhe anwaltlich prüfen].

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 6) zur Wiederherstellung nötig wäre.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Änderungen

[Preis- und AGB-Änderungen bei laufenden Abos: Klausel anwaltlich formulieren lassen – gegenüber Verbrauchern nur mit Zustimmung bzw. Sonderkündigungsrecht.]

§ 12 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bensheim.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: [Datum]